Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Tim S. • 22.01.2025
Stimmen Sie für ein Verbotsverfahren der AfD? Es gibt genügend Beweise für die Verfassungsfeindlichkeit. www.afd-verbot.jetzt/de
Portrait von Steffi Lemke
Antwort ausstehend von Steffi Lemke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Tim S. • 22.01.2025
Stimmen Sie für ein Verbotsverfahren der AfD? Es gibt genügend Beweise für die Verfassungsfeindlichkeit. www.afd-verbot.jetzt/de
Portrait von Jörg Bernstein
Antwort 22.01.2025 von Jörg Bernstein FDP

Nein, da der Bundestag lediglich über die Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD abstimmen wird. Zudem bin ich kein Mitglied des Deutschen Bundestages.

Frage von Tim S. • 22.01.2025
Stimmen Sie für ein Verbotsverfahren der AfD? Es gibt genügend Beweise für die Verfassungsfeindlichkeit. www.afd-verbot.jetzt/de
Portrait von Sepp Müller
Antwort 23.01.2025 von Sepp Müller CDU

Ich kann Ihre Sorgen und Bedenken sehr gut nachvollziehen. Dennoch muss berücksichtig werden, dass ein solches Verfahren genaustens durchdacht sein sollte.

Frage von Ursula B. • 21.01.2025
Werden Sie den Antrag das Verfassungsgericht mit der Überprüfung der AfD auf Verfassungsfeindlichkeit unterstützen?
Auf dem Bild ist Ricarda Lang vor dem Reichstagsgebäude zu sehen.
Antwort ausstehend von Ricarda Lang BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Ursula B. • 21.01.2025
Werden Sie den Antrag unterstützen das Verfassungsgericht damit zu beauftragen zu prüfen, ob die AfD verfassungsfeindlich ist?
Portrait von Cem Özdemir
Antwort ausstehend von Cem Özdemir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Ursula B. • 21.01.2025
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Werden Sie den Antrag unterstützen, das Verfassungsgericht mit der Prüfung, ob die AfD verfassungsfeindlich ist, zu beauftragen?
Portrait von Aydan Özoğuz
Antwort ausstehend von Aydan Özoğuz SPD