Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Marie H. • 31.01.2025
Warum haben Sie dem Antrag („Fünf-Punkte-Plan“) von CDU/CSU zugestimmt, obwohl ersichtlich war und bewusst in Kauf genommen wurde, dass eine Mehrheit nur mit den Stimmen der AfD möglich ist?
Portrait von Otto Fricke
Antwort 06.02.2025 von Otto Fricke FDP

Entscheidend ist der Inhalt, bei dem entscheidend ist, mit wem man ihn erarbeitet, nicht, wer ihm nachher zustimmt, ohne Einfluss auf Inhalt genommen zu haben.

Frage von Günther G. • 31.01.2025
Wie stehen sie zu dem Europa Rechtlich schwer zu verstehenden Entschluss mit der grenzabschottung den sie am 29.01.2025 mit getragen haben
Portrait von Inge Gräßle
Antwort 05.02.2025 von Inge Gräßle CDU

Ich halte aus Überzeugung die Vorschläge der CDU nicht für EU-rechtswidrig.

Frage von Justus V. • 31.01.2025
Wie vereinbaren Sie es mit ihrem Gewissen, dem "5-Punkte-Plan Migration", dessen Inhalte gegen das Grundgesetz und EU-Recht verstoßen, zusammen mit den Faschisten der AfD im Bundestag zuzustimmen?
Portrait von Patrick Schnieder
Antwort 04.02.2025 von Patrick Schnieder CDU

Ihre Einschätzung, dass die Vorschläge des 5-Punkte-Plans verfassungs- und europarechtswidrig sind, teile ich nicht.

Frage von Fides N. • 31.01.2025
Wie können Sie es mit Ihren demokratischen Grundwerten (falls vorhanden) vereinbaren, einen Antrag mithilfe von Stimmen einer Partei durchzudrücken, die zumindest in Teilen gesichert rechtsextrem ist?
Portrait von Serap Güler
Antwort 07.02.2025 von Serap Güler CDU

Bei den Abstimmungen in der vergangenen Woche ging es um zwei Dinge:

Frage von Dirk M. • 31.01.2025
Wie hätten Sie gestern bei dem Unions-Antrag zur Migrationspolitik abgestimmt? Und wie stehen Sie dazu einen Antrag einzubringen, bei dem eine Mehrheit nur mit AfD Stimmen zu erreichen ist?
Antwort 12.02.2025 von Magdalena Drewes CDU

Gleichzeitig betrachte ich die AfD als politischen Gegner.

Frage von Anneli B. • 31.01.2025
Wie hätten Sie beim Unions-Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik am 29.1.25 abgestimmt und, ich unterstelle Ihre hypothetische Zustimmung, wie können Sie dies mit Ihrem Gewissen vereinbaren?
Antwort ausstehend von Marco Schulze CDU