Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Gerhard G. • 02.11.2011
Frage an Beate Merk von Gerhard G. bezüglich Finanzen
Portrait von Beate Merk
Antwort 11.01.2012 von Beate Merk CSU

(...) soweit Sie Straftaten so genannter "Mietnomaden" ansprechen, kann ich Ihnen versichern, dass solche Taten durch die Strafverfolgungsbehörden in Bayern genauso wie alle anderen Formen von Kriminalität nachhaltig verfolgt werden. Die vorhandenen Strafrahmen erlauben es den Gerichten, wirksame Strafen zu verhängen. (...)

Portrait von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Antwort 02.11.2011 von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger FDP

Sehr geehrte Frau Günther,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.