Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Hans-Joachim Fuchtel
Antwort 20.12.2011 von Hans-Joachim Fuchtel CDU

Sehr geehrter Herr Chrzanowski,

vielen Dank für Ihre Mail. Ich möchte sie gerne an dieser Stelle auf meine Antwort an Frau von Haeften vom 20.12.2011 verweisen.

Portrait von Werner Langen
Antwort 26.10.2011 von Werner Langen CDU

(...) Ich bin entschieden für die Verteidigung des Euros gegen Spekulanten und Besserwisser. Für die Staatsverschuldung sind die EU-Staaten zuständig. (...)

Portrait von Otto Bertermann
Antwort 09.11.2011 von Otto Bertermann FREIE WÄHLER

(...) Es ist notwendig, einen Dreiklang aus Steuerstrukturreform, Abbau der Sozialbeiträge und eine Überprüfung der Staatsausgaben auf den Weg zu bringen. Einsparungen und somit der Abbau des Schuldenbergs sind möglich, wenn wir endlich den Mut haben, die Ausgaben des Staates, der Länder und Kommunen genau zu untersuchen. Aber auch Steuererleichterungen und –vereinfachungen sind notwendig: Wir dürfen den Schuldenabbau nicht auf den Rücken der Menschen austragen, die ihr Leben lang arbeiten oder gearbeitet haben. (...)

Portrait von Claudia Winterstein
Antwort 17.11.2011 von Claudia Winterstein FDP

(...) ich muss Ihnen widersprechen. Der Entwurfstext des ESM-Vertrages enthält die klare Formulierung: "In jedem Fall ist die Haftung jedes ESM-Mitglieds auf seine Einlage auf das Grundkapital zum Emissionskurs beschränkt." Es ist auch nicht richtig, dass dieses Grundkapital ohne Zustimmung von außen beliebig erhöht werden könnte. Ohne einstimmige Beschlussfassung, also Zustimmung Deutschlands, geht gar nichts. (...)

Portrait von Jan-Marco Luczak
Antwort 15.11.2011 von Jan-Marco Luczak CDU

(...) Ich verstehe den Ärger und die Sorge der Menschen über die aktuelle Situation, leider lassen sich in der Vergangenheit gemachte Fehler wie u.a. die Aufweichung der Maastricht-Kriterien und deren unentschlossene Durchsetzung nicht in einer Verhandlungsnacht korrigieren. Allerdings sind wir – auch wenn ich Ihre Bauchschmerzen teile – mit den verabschiedeten Mechanismen auf einem guten Weg, die Macht der Ratingagenturen sowie die der hochspekulativen Banken generell zu beschränken und in Finanznot geratene Eurostaaten wirksam zu unterstützen. (...)

Portrait von Antje Tillmann
Antwort 10.11.2011 von Antje Tillmann CDU

(...) Nichts zu tun und zuzusehen, wie Griechenland in die unkontrollierte Pleite abgleitet, wäre jedoch der absolut falsche Weg. Einen zweiten Fall Lehman Brothers kann sich die Welt in der derzeitigen Situation nicht mehr leisten. Denn dieser würde einen Flächenbrand in ganz Europa mit sich bringen und zunächst Spanien und Italien, dann die Banken, die deren Anleihen gekauft haben, und am Ende auch die jetzt noch gesunden Staaten Europas mit sich reißen. (...)