Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

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Frage von Michael Radio Bayern 3. • 01.09.2008
Frage an Harald Güller von Michael Radio Bayern 3. bezüglich Wirtschaft
Portrait von Harald Güller
Antwort 03.09.2008 von Harald Güller SPD

(...) Allein Politikern die Verantwortung für die Entwicklung der Gesellschaft zu überlassen ist zu wenig und wird nicht funktionieren. Politik in Parlamenten ist ohne soziale, sportliche, kulturelle Vereine und Bürgerinitiativen nicht in der Lage in der Gesellschaft etwas zu bewegen. (...)

Portrait von Manfred Weiß
Antwort 11.09.2008 von Manfred Weiß CSU

(...) verantwortliche Politiker müssen bei ihren Entscheidungen die unterschiedlichen Interessen abwägen, um zu einem ausgewogenen Urteil zu kommen. Unter diesen Umständen halte ich die gegenwärtigen Regelungen für den Betrieb von Kernkraftwerken für angemessen. Wenn Sie als offensichtlicher Kernkraftgegner die Betreiber von Kernkraftwerken so stark belasten und einengen wollen, dass eine Energieversorgung durch sie nicht mehr möglich ist, so kann ich Ihnen insoweit nicht folgen. (...)

Portrait von Wolfgang Wieland
Antwort 03.09.2008 von Wolfgang Wieland BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Auch darf daraus nicht wieder eine soziale Spaltung entstehen, wie das in Großbritannien teilweise passiert ist, als die staatlichen Wohnungen den Bewohnern günstig zum Kauf angeboten wurden. In nicht wenigen Gebieten hat das die Spaltung zwischen denen, die ihre Wohnung kaufen konnten, und denen, die nicht genug Geld dafür hatten, enorm vertieft und die Ärmeren noch weiter ins städtische Abseits gedrängt. (...)

Portrait von Gabriela Schimmer-Göresz
Antwort 01.09.2008 von Gabriela Schimmer-Göresz ÖDP

(...) Die geltenden Anti-Korruptionsregeln für Amtsträger (Beamte, Richter, andere Angehörige des öffentlichen Dienstes) müssen auf die Mandatsträger ausgeweitet werden. Was für Exekutive und Judikative gilt, muss erst recht auch für die Legislative gelten. (...)