(...) ich kann Ihre Bedenken zum geplanten Reha- und Intensivpflegestärkungsgesetz (RISG) gut nachvollziehen. Uns erreicht eine Vielzahl an Schreiben von Betroffenen, die ähnliche Befürchtungen wie Sie äußern. (...)
(...) Können Sie ausschließen, dass das reiche Deutschland durch den Import von Pflegefachkräften seinen (hausgemachten) Pflegenotstand in die Herkunftsländer der angeworbenen Kräfte exportiert? (...)
(...) Mit dem Gesetz sollen Kinder und Eltern, die gegenüber Leistungsbeziehern nach dem SGB XII unterhaltsverpflichtet sind, entlastet werden. Hierzu wird die Unterhaltsheranziehung von Eltern und Kindern mit einem jeweiligen Jahresbruttoeinkommen von bis zu einschließlich 100.000 Euro in der Sozialhilfe ausgeschlossen. Damit nehmen wir Eltern jetzt die Angst vor unkalkulierbaren finanziellen Forderungen und beenden gleichzeitig eine jahrelange Ungleichbehandlung, indem wir die Regelung für die gesamte Sozialhilfe einheitlich gestalten. (...)
(...) Ich stimme Ihnen absolut zu: Wir müssen die Löhne und die Arbeitsbedingungen in der Pflege verbessern. Deswegen fordern wir als SPD einen Tarifvertrag Pflege. Am liebsten wäre es mir, wir würden zu einer bundesweiten Lösung kommen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre tiefgreifenden Gedanken, der Gesetzentwurf zum Reha- und Intensivpflegestärkungsgesetz wird von der Bundesregierung noch grundlegend überarbeitet, selbst der Gesetzesname kann sich noch ändern. (...)