Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Vreys,

Sie haben über das Internetportal „abgeordnetenwatch“ eine Anfrage an mich gerichtet. Ich möchte mich dafür bedanken.

(...) Die Festsetzung der Pensionsansprüche von Bahnbeamten ist eine rein nationale Angelegenheit, die für Deutschland im Beamtenversorgungsgesetz geregelt ist. Die EU hat auf diesem Gebiet keine Kompetenz und ist nicht zuständig. (...)

(...) 1. Das RentenüberleitungRentenüberleitungsgesetz, um die Übernahme von Bürgerinnen und Bürgern der DDR in das System der gesetzlichen Rentenversicherung der Bundesrepublik Deutschland zu regeln. (...)

Sehr geehrter Herr Manthey,

(...) bitte senden Sie mir Ihre Renten-Bescheide in Kopie - oder sprechen Sie den regional zuständigen Abgeordneten Ihres jetzigen oder damaligen Wohnortes an. Ohne Kenntnis eines konkreten Vorganges kann ich zu den mir bislang nicht bekannten Problemen, die Sie eingangs Ihrer Frage schildern, derzeit keine Aussage treffen. (...)

(...) Bezüglich des Streikrechts möchte ich Sie auf eine Information der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft hinweisen: http://www.gew.de/Binaries/Binary52566/09_08_19_Infoblatt_EGMR.pdf - Dieses Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte behandelt eine Klage türkischer Beamter zum Streik- und Vereinigungsrecht. Hierin wird das Streikrecht ausdrücklich anerkannt. (...)