(...) Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 87, 153 (169)) muss dem Steuerpflichtigen nach Erfüllung seiner Einkommenssteuerschuld soviel verbleiben, wie er zur Bestreitung seines notwendigen Lebensunterhalts bedarf. Die Bundesregierung muss alle zwei Jahre einen Bericht über die Höhe des von der Einkommensteuer freizustellenden Existenzminimums vorlegen. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
(...) Die aktuelle politische Entwicklung in Ägypten ist unübersichtlich, die soziale und wirtschaftliche Situation desolat. Als Sofortmaßnahme hat die Bundesregierung im Februar 2011 drei Fonds aufgelegt, um Demokratie, Bildung und Wirtschaft in der Region zu fördern. (...)
(...) Ihren Wahrheitsgehalt konnten wir bislang nicht überprüfen. Es würde aber wenig Sinn für Griechenland machen, 400 alte M1A1-Panzer zu kaufen, da das Land zum Beispiel bereits über moderne Leopard 2-Panzer verfügt. Deshalb sind wir skeptisch, aber wie gesagt, sicher sind wir nicht. (...)
Sehr geehrter Herr Ackermann,
(...) Die jüngste Steuerschätzung zeigt, dass sich ein schnellerer Abbau der StaatsverschuldunStaatsverschuldung>Steuergerechtigkeit in Einklang bringen lassen. Im Übrigen stützen die von Steuerentlastungen ausgehenden Impulse das Wachstum. (...)