(...) Zu einer umfassenden Barrierefreiheit gehört für uns als SPD nicht nur, dass Bauwerke, Räume und Einrichtungen auch für Menschen mit Behinderungen gefahrlos und leicht zugänglich sind. Wir verstehen darunter auch eine optimale Versorgung mit Hilfsmitteln. (...)
(...) Im Freistaat Sachsen liegt die Federführung dabei beim Sächsischen Staatsministerium des Innern. Da in Sachsen die Umsetzung des "Feuerwehrführerscheins" eines Gesetzes bedarf, wurde mir mitgeteilt, dass mit diesem im Jahr 2009 nicht mehr zu rechnen ist, sondern erst im Jahr 2010. Dies bedeutet, dass auch erst ab dem kommenden Jahr eine derartige Befähigung erlangt werden kann. (...)
(...) Aus meiner langjährigen Abgeordnetentätigkeit kann ich aber feststellen, dass sowohl die Verkehrspolizei als auch die Verkehrsbehörde des LRA bisher dort, wo es angebracht ist, immer sehr sicherheitsorientiert entschieden haben. (...)
(...) auch mir ist die Parkplatzproblematik in der Nähe Zoo/Kongresshalle bekannt. Hier muss dringend etwas getan werden. (...)
(...) ich halte es für richtig, dass meine Partei in ihrem Programm kein generelles Tempolimit auf Autobahnen fordert. Denn dort, wo es nötig ist, bestehen bereits dauerhafte oder verkehrsabhängige Begrenzungen. (...)
(...) Im Bezug auf die Fahrradmitnahme. Die ÖPNV-Gesetze der Länder sollten generell attraktive Fahrradmitnahmemöglichkeiten und attraktive Fahrradabstellmöglichkeiten (z.B. auch abschließbare Fahrradboxen) an Bahnhöfen zur Pflicht machen, sowie den Zugang zu den Gleisen für Fahrräder erleichtern. Darüber hinaus ist eine kostenlose Mitnahme zu ermöglichen. (...)