Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Ulrich Kelber
Antwort 11.09.2013 von Ulrich Kelber SPD

(...) vielen Dank für Ihre Nachfrage zum Thema Grundrechtsverletzungen durch Geheimdienste. (...) Ja, das Thema Grundrechte ist für mich eine Gewissensfrage, weshalb ich bei der Abstimmung über das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung auch gegen dieses Gesetz gestimmt habe, weil ich es für verfassungswidrig hielt und nach wie vor halte. (...)

Antwort 11.09.2013 von Andreas Beier UNABHÄNGIGE

(...) neue Denkweisen und Lösungen für unsere zahlreichen Probleme können im Bundestag beim Rede- und Fragerecht, in den Ausschüssen und Arbeitskreisen nur von unabhängigen Abgeordneten kommen, so ähnlich formulierte es auch Wolfgang NesKovic, der unabhängige Direktkandidat in der Lausitz. Die Unabhängigkeit der Abgeordneten gemäß unserem Grundgesetz ist schon lange nicht mehr gewährleistet - Fraktionsdisziplin und Fraktionszwang sind Alltag. Und wer sich nicht daran hält, bekommt bei der nächsten Wahl keinen sicheren Landeslistenplatz mehr oder wird im Wahlkreis nicht mehr aufgestellt. (...)

Portrait von Ludwig Maier
Antwort 13.09.2013 von Ludwig Maier ÖDP

(...) Die Stimme ist nie verloren, auch wenn die Partei  nicht in das Landes- oder Bundesparlament kommt. Wir wurden von der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" betitelt als die wirksamste  Oppositionspartei. Ich halte nichts davon, die Stimme anderen Parteien bei Nichterreichen der 5% Hürde durch Festlegung vorab zu überlassen. (...)

Antwort 11.09.2013 von Hermann Klie AfD

(...) Ich habe mich der Alternative für Deutschland angeschlossen, weil mir meine Heimat am Herzen liegt und ich nicht weiter zusehen will, wie durch eine fehlgeleitete Politik nahezu aller etablierten Bundespolitiker unser erreichter Wohlstand aufs Spiel gesetzt wird. (...) Die offizielle Haltung der Alternative für Deutschland zur Energiepolitik, wie sie von den Mitgliedern als Wahlprogramm beschlossen wurde, sieht nicht vor das der dezentrale Ausbau in Bürgerhand beendet würde: (...)