Frage an Hermann Klie von Pierre H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Klie,
Ihre Antwort vom 9.9.13 hat mich positiv überrascht. Es ist das erste vernünftige Aussage, die ich von der AfD höre oder lese. Sind Sie sicher, dass Sie in der richtigen Partei sind? Warum haben Sie sich der AfD angeschlossen?
Zumindest was die Energiewende betrifft, hatte ich bisher den Eindruck, dass die AfD den dezentralen Ausbau der Erneuerbaren in Bürgerhand beenden will, um angeblich die Kosten für die Bürger erträglich zu halten. Sehen Sie die Haltung der AfD anders?
Viel Erfolg, ich wünsche Ihnen ein, wenngleich vermutlich wenig aussichtsreiches Direktmandat.
Mit freundlichen Grüßen
Es freut mich das ich Sie überraschen konnte.
Ich habe mich der Alternative für Deutschland angeschlossen, weil mir meine Heimat am Herzen liegt und ich nicht weiter zusehen will, wie durch eine fehlgeleitete Politik nahezu aller etablierten Bundespolitiker unser erreichter Wohlstand aufs Spiel gesetzt wird. Noch wichtiger als Beweggrund ist mir, das unsere Regierung und das Parlament durch Abgabe von Kompetenzen an nicht durchs Volk legitimierte EU Organe die demokratischen Elemente unseres Staates aushöhlt, dies alles ohne Zustimmung des Volkes. Dagegen gehe ich als Demokrat an und möchte eine Entwicklung anschieben helfen, unseren Staat zu einer Demokratie nach schweizer Vorbild zu machen, in der die Staatsgewalt tatsächlich vom Volke ausgeht und nicht von Hinterzimmern von Bankern, Großkapitalisten und ausländischen Mächten.
Die offizielle Haltung der Alternative für Deutschland zur Energiepolitik, wie sie von den Mitgliedern als Wahlprogramm beschlossen wurde, sieht nicht vor das der dezentrale Ausbau in Bürgerhand beendet würde:
Aus dem Wahlprogramm der Alternative:,,
o Wir fordern ein nachhaltiges Energiekonzept für bezahlbare
Energie. Es ist unzumutbar, dass die Bevölkerung mit drastisch
steigenden Preisen für die kopf- und konzeptionslose Politik der
Bundesregierung büßen muss.
o Wir fordern eine Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes
(EEG). Es ist unsozial, Subventionen für Sonnen- und Windenergie
durch die Strompreise zu finanzieren.
* Wir fordern, dass Subventionen für erneuerbare Energien stattdessen
aus dem allgemeinen Steueraufkommen finanziert werden. Es muss
offengelegt werden, welche Energieart wie stark subventioniert wird."
Tatsächlich gibt es einzelne Mitglieder im Bundesvorstand, die mit Ihrer
eigenen Meinung zu dem Thema im Wahlkampf vorgeprescht sind. Das sind
aber keine offiziellen Positionen der Partei.
Wie Sie richtig erkannt haben, halte ich den weiteren dezentralen Ausbau
in Bürgerhand für wichtig, sowohl für die Sicherheit der Energie, als
auch um Monopole abzuschaffen und als ein Mittel für die Bürger ein
selbst bestimmtes Leben zu führen.
Jede Stimme für mich stärkt diese Positionen innerhalb der Alternative
für Deutschland und im Land insgesamt.
Weitere Fragen an Hermann Klie
(...) Wenn Wahlen eine Demokratie begründen könnten, und ich meine eine demokratische Legitimation, nicht eine rein formal juristische, dann müßten wir beipielsweise nahezu alle Diktaturen als Demokratien bezeichnen, was diese tatsächlich selbst auch oft tun, da auch dort in der Regel Wahlen statt finden. (...) Das EU- Parlament wurde nicht von den Bürgern eingerichtet, sondern von den Regierungen, zumindest was die Bundesrepublik Deutschland angeht. (...)
(...) Mein Verhalten zur deutschen Finanzwirtschaft: Den jetzigen Zustand, bei der staatliche Investitionen nicht nur aus Einnahmen (also Steuern), sondern immer auch durch Kreditaufnahme durch Schaffung neuen Geldes aus dem Nichts ,,finanziert" werden sehe ich sehr kritisch. (...) Mein Verhalten zur deutschen Energieversorgung baut auf drei Säulen auf. (...)
(...) Generell begrüsse ich das seit diesem Jahr für Bayern geltende Rauchverbot in Gaststätten, etc. (...)
(...) 1. Zuerst einmal läuft der DSL Anschluß über private Firmen wie die Telekom, die eher geneigt sein werden keinen Anschluß eines vielleicht nicht so profitablen Hinterlandes vorzunehmen. Ich sehe außer der Möglichkeit, das sie anregen, über ihre Gemeinde eine örtliche oder regionale Betreibergesellschaft zu gründen nur den Weg , die Firmen zu verpflichten das sie, wenn sie in einer Region DSL anbieten eine Verpflichtung haben die Region vollständig abzudecken. (...)