Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Karsten S. • 13.04.2023
Warum existiert für Sie vom Feb. 1986 bis 1991 unter Gorbatschow keine reale, sich entwickelnde Demokratie in der UdSSR? Durch diesen Demokraten konnte doch erst Ihre Karriere beginnen.
Portrait von Gregor Gysi
Antwort 24.04.2023 von Gregor Gysi Die Linke

Natürlich gab es unter Gorbatschow bestimmte demokratische Reformen, aber es entstand noch keine Demokratie. weder beim Wahlrecht noch bei der Rechtsprechung.

Frage von Norbert R. • 06.04.2023
Die Altkanzlerin Merkel erhält demnächst den höchstmöglichen Verdienstorden der BRD. Frau Merkel hat die BRD v. russischen Gasimporten enorm abhängig gemacht. Ist diese Anerkennung gerechtfertigt?
Portrait von Christoph de Vries
Antwort 12.04.2023 von Christoph de Vries CDU

Gleichwohl sind die großen politischen Verdienste Angela Merkels für unser Land, für Europa und die Welt unbestritten und verdienen höchste Anerkennung.

Frage von Moses S. • 03.04.2023
Wie stehen sie, als nomineller Schirmherr, dazu, dass immer noch deutsche MdB Mitglied beim Petersburger Dialog sind? Warum kann ein Mitglied Botschafter in Moskau werden?
Portrait von Olaf Scholz
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Frage von Moses S. • 03.04.2023
Woran scheitert die Auflösung des Petersburger Dialogs? Wollen sie, als Botschafter in Moskau, Mitglied eines Vereins, betrieben von Schröder und Putin sein?
Portrait von Alexander Graf Lambsdorff
Antwort ausstehend von Alexander Graf Lambsdorff FDP
Frage von Karsten S. • 29.03.2023
Sie haben Recht: Wir werden auch in Zukunft mit Russland leben müssen. "Lenin, Trotzki entscheiden sich...für die Diktatur…“ R. Luxemburg. Was wäre für sie ein Russland ohne diktatorische Regierung?
Portrait von Gregor Gysi
Antwort 05.04.2023 von Gregor Gysi Die Linke

Selbstverständlich wünsche ich mir auch ein demokratisches Russland. Ein solches hat es aber noch nie gegeben.

Frage von Michael S. • 22.03.2023
Müsste ein unabhängiger Gerichtshof zunächst nicht einmal feststellen, wer diesen blutigen Krieg angezettelt hat und provoziert hat?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 11.04.2023 von Marco Buschmann FDP

Wer wie Putin einen blutigen Krieg angezettelt hat, sollte sich dafür vor Gericht verantworten müssen.