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(...) Während der Aussprache zu dem von Ihnen angesprochenen Antrag wurde mehrfach das Argument geäußert, dass ein Festhalten an der Sommerzeit für die Bürgerinnen und Bürger attraktiver sei, da sie mehr Sonnenstunden am Abend mit sich bringe und daher der Freizeitgestaltung der Menschen generell eher entgegenkomme als die Winterzeit. Die Mehrheit der Delegierten des LandesparteitagesLandesparteitagesat sich daher für eine Abschaffung der Winterzeit ausgesprochen. (...)

(...) Zunächst einmal vorweg: die Aussetzung der Wehrpflicht ist und bleibt richtig. Wir Liberale haben schon viele Jahre dafür plädiert – auch weil sich die sicherheitspolitischen Anforderungen deutlich verändert haben. (...)

(...) Mit dem Beschluss zum Abbau der kalten Progression schlägt die Koalition einen Kurs für mehr und vor allem dauerhafte Steuergerechtigkeit in Deutschland ein. Lohnerhöhungen, welche lediglich die Inflation ausgleichen, führen im progressiven Steuertarif dazu, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mehr Steuern zahlen müssen, obwohl sich ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit nicht verbessert hat. (...)

(...) grundsätzlich strebt die SPD mit ihren Plänen keine Substanzbesteuerung an und wird die wiedereingeführte Vermögensteuer entsprechend ausgestalten. Im Hinblick auf private Vermögen sprechen wir uns für einen Freibetrag von 1 Mio. (...)