(...) Die Deutsche Bahn bestätigte mir, dass auch mit den neuen ICx-Zügen, die die heutigen InterCity-Züge langfristig ersetzen werden, weiterhin umsteigefreie Verbindungen nach Westerland/Sylt geplant sind. (...)
(...) Deshalb gehört die Abschaffung der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen schnellstens auf die Tagesordnung. (...)
(...) Nein. Ich möchte, dass diejenigen, die den meisten Nutzen von kommunaler Infrastruktur haben, auch entsprechend Beiträge bezahlen. Warum soll ein Rentner in der Platte mitbezahlen, wenn zur Villa eines Großunternehmers eine neue Straße gebaut wird. (...)
(...) grundsätzlich kann ich Ihnen nur beipflichten, dass der Grundsatz alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich, grundsätzlich in der Politik und vor allem beim Beschließen von Gesetzen Niederschlag finden muss. Bezüglich der Inhalte des Kommunalabgabengesetz und der Kannbestimmung zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen hat der Gesetzgeber, so denke ich, auf die Souveränität der kommunalen Selbstverwaltung geachtet. Auch wenn es sicher für viele Menschen in unserem Lande nicht nachvollziebar ist, dass unterschiedliche Beiträge oder eben auch keine Beiträge erhoben werden, kann der Gesetzgeber nicht in das Finanzgebaren der Städte und Gemeinden eingreifen. (...)
(...) Auf Grund der von Ihnen beklagten Verkehrsstärke des Schwerverkehrs in den Nachtstunden würde ich ggf. zu einer entsprechenden Verkehrserhebung durch das Straßenbauamt Nordthüringen raten. (...)