(...) zuerst möchte ich feststellen, dass wir, also Deutschland, keinen menschenfeindlichen, imperialen Krieg oder gar Kriege führen. Im Gegenteil, wir versuchen, das Abschlachten von Menschen zu verhindern; sorgen dafür, dass Mädchen in die Schule dürfen; dass zerstörte Infrastruktur wieder aufgebaut wird usw. (...)
(...) vorab etwas Grundsätzliches: ‚Die Freiheit‘ (DF) hetzt pauschal gegen MuslimInnen. Diese Einschätzung teilt mittlerweile auch der bayerische Innenminister, der DF seit diesem Jahr vom Verfassungsschutz beobachten lässt, da die Aktivitäten der Partei darauf abzielten, „pauschale Ängste vor Muslimen zu schüren und sie aufgrund ihres Glaubens als Feinde des Rechtsstaates zu verunglimpfen. (...)
(...) der erste Schritt ist mehr Transparenz zu schaffen, um die Korruption aufzudecken. Dabei darf natürlich nur das Interesse des Volkes im Mittelpunkt stehen und nicht das von (Groß)unternehmen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gern beantworte. Bezüglich der gesundheitlichen Gefährdungen durch Fluglärm und der Problematik eines Nachflugverbotes habe ich bereits Herrn Dr. Haferstroh im abgeordnetenwatch.de geantwortet. (...)
(...) da ich diesen konkreten Fall des Vertrages nicht kenne, leite ich Ihre Anfrage mit der Bitte um Beantwortung an den Fraktionsvorsitzenden im Stadtrat Schkeuditz Jens Kabisch weiter. (...)