Antwort 09.07.2026 von Anja Troff-Schaffarzyk SPD
Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben.
Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben.
Sehr geehrter Herr Norbert H.,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Informationsfreiheitsgesetz und Ihr damit verbundenes Interesse. Sie sprechen damit ein ausgesprochen wichtiges Thema an.
Aktuell kann ich Ihre Frage nicht beantworten, da mir noch kein Entwurf für die Änderungen des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) vorliegt.