Warum will die CDU das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) einschränken?
Sehr geehrter Herr Whittaker,
gestern hat die CDU das Informationsfreiheitsgesetz "verständlicher und transparenter" machen wollen, aber herausgekommen ist ein zahnloser Tiger: Lese ich das Gesetz richtig, so dürfen NGOs und Menschen ohne deutschen Pass zukünftig gar keine Transparenzanfragen mehr stellen und Privatpersonen müssen mit Kosten bis zu 10.000€ für eine einfache Nachfrage rechnen.
Dabei ist Transparenz in der Regierung unheimlich wichtig für weiteres Vertrauen: Wer mehr im Sinne von Industrielobby oder ausländischen Akteuren handelt als für die Gesellschaft, der hat sein/ihr Amt in der Regierung nicht verdient!
Ist das wahr?
Falls ja: Was genau ist an diesen neuen Einschränkungen "verständlicher und transparenter"?
Für mich sieht das stark nach einem einseitigen Einschüchterungsversuch aus: man soll halt die Handlungen seiner Regierung nicht hinterfragen. Das wäre aber ein beispielloser Demokratieabbau, den wir nicht zulassen dürfen!
Vielen Dank für Ihre Antwort!
Weitere Fragen an Kai Whittaker
Aus Transparenzgründen habe ich mich entschieden, Ihre Anfrage auf meiner Homepage zu beantworten. Meine Antwort auf Ihre Frage finden Sie hier:
Sehr geehrter Herr Saur,
Sehr geehrter Herr Weber,
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage via abgeordnetenwatch.de. Da mir Bürgeranfragen sehr wichtig sind, habe ich mich aus Transparenzgründen dazu entschieden, diese direkt auf meiner Website als Bundestagsabgeordneter zu beantworten. Meine Antwort auf Ihre Anfrage finden Sie hier: http://www.whittaker.de/abgeordnetenwatch/frage-vom-02-07-2015-von-h-niesslbeck/ (...)