(...) Für den Bundestag insgesamt halte ich die vorgenommene Verschärfung der Transparenz über Nebeneinkünften auf zehn Stufen für einen richtigen Schritt. Bei Selbstständigen war immer das datenschutzrechtliche Problem, dass bei einer detaillierten Veröffentlichung auch Geschäftspartner sowie Familienangehörige betroffen wären. (...)
Sehr geehrter Herr K.,
(...) Gleichwohl müssen wir die Zuwanderung von nicht-asylberechtigen Flüchtlingen unterbinden und abgelehnte Asylbewerber konsequent zurückführen. (...)
(...) Die Öffentlichkeit hat ein berechtigtes Interesse an der Offenlegung von Einkünften der Abgeordneten. Es muss für jeden deutlich sein, ob ein Abgeordneter in seiner Mandatsausübung auch wirtschaftlich frei ist. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Grundsätzlich bin ich der Meinung, dass Hass und Intoleranz in einer pluralistischen Demokratie keinen Platz haben, da sie keineswegs zur konstruktiven Lösung komplexer Probleme beitragen. Besonders in Zeiten zunehmender Verrohung sollten politische Konflikte im Dialog ausgetragen werden. (...)