Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) wie Sie den öffentlich zugänglichen Dokumenten der Beratung zum Gesetzentwurf bezüglich der persönlichen Einwilligung in die Forschung zu Gunsten von Demenzerkrankten entnehmen können, haben wir als Parlament die Debatte sehr öffentlich geführt und die persönliche Gewissensentscheidung berücksichtigt. (...)

(...) Erst seitdem die Rot-Grüne Regierungskoalition die Rüstungsexportpolitik neu gefasst hat, muss überhaupt erst jedes Jahr ein Rüstungsexportbericht vorgelegt werden. Zu Beginn dieser Legislaturperiode hat Bundesminister Sigmar Gabriel darüber hinaus dafür gesorgt, dass zusätzlich ein halbjähriger Rüstungsexportbericht vorzulegen ist. (...)

Sehr geehrte Frau Lenzen,