Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Justine T. • 14.07.2025
Wann wird die pauschale Beihilfe eingeführt?
Jörg Blöming MdL
Antwort 15.07.2025 von Jörg Blöming CDU

Die CDU steht klar hinter dem Berufsbeamtentum mit seinen drei Säulen aus Alimentation, Beihilfe und Versorgung.

Frage von Wolfgang K. • 14.07.2025
Die vorige Regierung hat Ende 2023 eine CO2 Steuer für LKW' s eingeführt um die Bundesbahn zu unterstützen. Finden Sie das nicht ungerecht ? Viele möchten die Bundesbahn nicht unterstützen.
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Hermann Wilhelm S. • 14.07.2025
Warum werden auf einer Rente die erarbeitet wurde? Aus den erwirtschafteten monatseinkommen noch so hohe Abgaben erhoben?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Gerd S. • 14.07.2025
Befürworten Sie wo möglich die durchgehende Nutzung der vorhandenen Mautinfrastruktur zur Einführung der sog. section control (permanente Überwachung von Geschwindigkeitsbegrenzungen) auf Autobahnen ?
Portrait von Angelika Glöckner
Antwort 15.07.2025 von Angelika Glöckner SPD

Als Bundestagsabgeordnete der SPD-Bundestagsfraktion befürworte ich ein generelles Tempolimit auf Bundesautobahnen von 130 km/h.

Frage von Richard S. • 14.07.2025
Ich möchte Sie gerne Fragen, wann der Bundestag und auch das Innenministerium für wichtig erachtet, die im April abgeschlossen Tarifverhandlungen auf die Beamten des Bundes und der Kommunen zu Übertragen?
Portrait von Sebastian Fiedler
Antwort 19.09.2025 von Sebastian Fiedler SPD

Da es für beide Gesetzentwürfe leider noch keinen Zeitplan gibt, freue ich mich, Ihnen mitteilen zu können, dass das Kabinett am 3. September im Vorgriff auf den Gesetzentwurf die Leistung monatlicher Abschlagszahlungen der für die Jahre 2025 und 2026 vorgesehenen tariflichen Anpassungen in voller Höhe beschlossen hat.