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(...) Nichtanwendungserlasse Die Praxis der Nichtanwendungserlasse wird seit der Amtsübernahme von Bundesfinanzminister Schäuble noch restriktiver als zuvor schon angewendet. (...)

(...) Allerdings sollte eine Fall zu Fall Abwägung stattfinden und keine Pauschalierung vorgenommen werden. Deshalb ist es richtig, die Rechtsprechung nicht per Nichtanwendungserlass auszuhebeln, sondern in der Gesetzgebung eine Klarstellung vorzunehmen. Dabei sehe ich den Gesetzgeber nicht in der Pflicht, Urteile, die sich auf spezielle Fälle einzelner Kläger beziehen, generell allgemeingültig im Sinne der Einzelklagen gesetzlich umzusetzen. (...)

(...) Vor der Eskalation der Krise hatten diese beiden Staaten quasi Bilderbuch-Haushalte (und Spanien ist beim Schuldenstand immer noch besser als Deutschland). Deswegen hilft eine reine Sparpolitik auch nicht aus der Krise. Ebenso wichtig ist es, die Steuereinnahmen zu stärken und über gezielte Investitionen die Wirtschaft anzukurbeln. (...)

Sehr geehrter Herr Schano,

Peer Steinbrück bedankt sich für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.

(...) Aus Sicht der LINKEN sind dringend Maßnahmen zur Regulierung der Finanzmärkte erforderlich, auch um das europäische Bankensystem nicht zu gefährden. Spekulanten müssen entwaffnet, die Finanzmärkte durch eine Finanztransaktionsteuer und eine wirksame Bankenabgabe entschleunigt sowie der Bankensektor auf seine Kernfunktionen Zahlungsverkehr, Ersparnisbildung und Finanzierung zurückgeführt und entsprechend geschrumpft werden. (...)