Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Jürgen Osterlänger
Antwort 24.09.2008 von Jürgen Osterlänger dieBasis

(...) Über allem schwebt unser Ziel: Aus Verantwortung für künftige Generationen wollen wir das Verbot von Neuverschuldung - sowohl des Freistaates als auch seiner Kommunen - in die Bayerische Verfassung aufnehmen. (...)

Portrait von Hermann Otto Solms
Antwort 05.03.2009 von Hermann Otto Solms FDP

(...) Strikt spreche ich mich gegen die nun auch noch geforderten staatlichen Beteiligungen an Unternehmen außerhalb des Bereichs der großen systemstützenden Banken aus. Wenn der Staat so massiv in den Markt eingreift, bedeutet das erhebliche Wettbewerbsverzerrung zu Lasten der anderen Marktteilnehmer. (...)