Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) die Situation im Irak ist letztendlich das Ergebnis einer über viele Jahrzehnte verfehlten Politik der Weltmächte (Ost wie West), die mit einer eher willkürlichen Grenzziehung in der Region begann, mit dem zeitweiligen Hofieren und der massiven Unterstützung des Diktators Hussein seinen unseligen Fortgang hatte und in der Besetzung des Landes schließlich seinen vorläufigen Schlusspunkt fand. Während der gesamten Zeitspanne haben es die beiden politischen Weltblöcke immer wieder verstanden, die dortigen Machthaber für ihre jeweiligen Interessen einzuspannen. (...)

(...) Der Ärztemangel in bestimmten Regionen von Brandenburg ist ein großes Problem und gerade Ärzte im ländlichen Raum werden dringend gebraucht. (...)

(...) Die ÖDP ist unabhängig von Konzerninteressen, weil sie vollständig Firmenspenden ablehnt. (...)

(...) Auch die Komplementärmedizin muss den Nachweis der Wirksamkeit erbringen, um im Solidarsystem neben den schulmedizinischen Verfahren bestehen zu können. Daher setzen wir uns zudem dafür ein, geeignete Methoden zum Wirksamkeitsnachweis für die Komplementärmedizin zu entwickeln. (...)

(...) Allerdings hat die EU damit nichts zu tun. Die Einführung einer europaweiten Verbrauchssteuer als reine Lenkungssteuer gibt es bisher nicht und würde voraussetzen, dass alle 28 Mitgliedstaaten dies wünschen, da die Einführung von Steuern in der nationalen Kompetenz liegt und die EU für einzelne Steuern, wie beispielsweise die Mehrwertsteuer, lediglich ein Mitspracherecht bei der Höhe hat, um eine gewisse Wettbewerbsgleichheit herzustellen. (...)