Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) der VN-Migrationspakt ist rechtlich nicht bindend. Somit bedurfte es keiner Ratifizierung durch das nationale Parlament gem. Art. 59 Abs. 2 Grundgesetz. (...)

(...) Der aktuelle Unmut gegenüber dem Migrationspakt in Deutschland ist verständlich, denn die Bundesregierung hat es sträflich versäumt, offen und transparent über den Migrationspakt zu informieren und dessen Punkte richtig einzuordnen. Das ist Kommunikationsversagen, dem viel zu spät entgegengesteuert wurde. (...)

(...) ich bin für die Zustimmung zum UN-Migrationspakt, obwohl er nicht verbindlich ist. Allerdings fehlen auch noch wichtige Momente. (...)

(...) es ist bekannt, dass die SPD dem sogenannten EU-Migrationspakt zustimmt. Informationen und Standpunkte dazu finden Sie hier: https://www.spdfraktion.de/themen/zusammenarbeit-migrationspolitik-staerken-migration-besser-regeln-steuern (...)

(...) Ich würde mich freuen, wenn Sie mir Ihre Kontaktdaten zukommen lassen würden. Dann werde ich Ihnen zeitnah antworten. (...)