Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Jürgen Osterlänger
Antwort von Jürgen Osterlänger
dieBasis
• 24.09.2008

(...) Über allem schwebt unser Ziel: Aus Verantwortung für künftige Generationen wollen wir das Verbot von Neuverschuldung - sowohl des Freistaates als auch seiner Kommunen - in die Bayerische Verfassung aufnehmen. (...)

Portrait von Hermann Otto Solms
Antwort von Hermann Otto Solms
FDP
• 05.03.2009

(...) Strikt spreche ich mich gegen die nun auch noch geforderten staatlichen Beteiligungen an Unternehmen außerhalb des Bereichs der großen systemstützenden Banken aus. Wenn der Staat so massiv in den Markt eingreift, bedeutet das erhebliche Wettbewerbsverzerrung zu Lasten der anderen Marktteilnehmer. (...)

Hubert Aiwanger
Antwort von Hubert Aiwanger
FREIE WÄHLER
• 24.09.2008

(...) KuLAP, Tierarzneimittelrecht, Betriebsberatung, Forstliche Zusammenschlüsse, Regionalvermarktung, Nein zur grünen Gentechnik, Auslegung der Hygienevorschriften usw. Wenn hier vernünftige Ansätze kommen, sind durchaus auch in Berlin und Brüssel Einflußmöglichkeiten da, schon allein wegen des zunehmenden Drucks von der Basis. Wir sind noch nicht im Landtag, trotzdem hat die CSU schon von uns abgeschrieben, z.B. im Bildungsbereich "kleinere Klassen, mehr Lehrer". (...)

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