
(...) Natürlich wissen wir inzwischen, dass so genannte Killerspiele nicht unbedenklich sind. Wir werden sorgfältig prüfen, wie die Politik noch mehr dazu beitragen kann, derartige Katastrophen in Zukunft zu verhindern. (...)
(...) Natürlich wissen wir inzwischen, dass so genannte Killerspiele nicht unbedenklich sind. Wir werden sorgfältig prüfen, wie die Politik noch mehr dazu beitragen kann, derartige Katastrophen in Zukunft zu verhindern. (...)
(...) B. die Kompetenzen des BKA klar abzugrenzen. Bei aller berechtigten Kritik ist dieses Gesetz auch kein Freifahrtsschein für Überwachungsswillkür. (...)
Sehr geehrter Herr Kopper,
(...) Ginge es nach mir, würde die Aufbewahrung von Waffen in privaten Räumen verboten werden. Wozu braucht ein Sportschütze zuhause Dutzende Waffen und tausende Schuss Munition? (...)
(...) Ihrer Darstellung, es habe sich um die Abrechnung eines Privatfluges gehandelt, für den ich nur deshalb nicht verurteilt wurde, weil sie „rein juristisch nicht zu fassen“ gewesen sei, widerspreche ich energisch. Bei dem Flug handelte es sich von Anfang an um eine mandatsbedingte Reise, die ich zurecht beim Deutschen Bundestag abgerechnet habe. (...)
(...) Das geltende Recht verlangt eine solche Entscheidung indes nicht. Ich hoffe auf eine Korrektur des Urteils durch das Bundesverfassungsgericht. Das ist Rechtsstaat. (...)