Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Franz-Xaver Romer
Antwort von Franz-Xaver Romer
CDU
• 20.03.2009

(...) Natürlich wissen wir inzwischen, dass so genannte Killerspiele nicht unbedenklich sind. Wir werden sorgfältig prüfen, wie die Politik noch mehr dazu beitragen kann, derartige Katastrophen in Zukunft zu verhindern. (...)

Portrait von Andrea Nahles
Antwort von Andrea Nahles
SPD
• 17.03.2009

(...) B. die Kompetenzen des BKA klar abzugrenzen. Bei aller berechtigten Kritik ist dieses Gesetz auch kein Freifahrtsschein für Überwachungsswillkür. (...)

Portrait von Christian Carstensen
Antwort von Christian Carstensen
SPD
• 16.03.2009

(...) Ginge es nach mir, würde die Aufbewahrung von Waffen in privaten Räumen verboten werden. Wozu braucht ein Sportschütze zuhause Dutzende Waffen und tausende Schuss Munition? (...)

Portrait von Reinhard Schultz
Antwort von Reinhard Schultz
SPD
• 18.03.2009

(...) Ihrer Darstellung, es habe sich um die Abrechnung eines Privatfluges gehandelt, für den ich nur deshalb nicht verurteilt wurde, weil sie „rein juristisch nicht zu fassen“ gewesen sei, widerspreche ich energisch. Bei dem Flug handelte es sich von Anfang an um eine mandatsbedingte Reise, die ich zurecht beim Deutschen Bundestag abgerechnet habe. (...)

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort von Dieter Wiefelspütz
SPD
• 29.03.2009

(...) Das geltende Recht verlangt eine solche Entscheidung indes nicht. Ich hoffe auf eine Korrektur des Urteils durch das Bundesverfassungsgericht. Das ist Rechtsstaat. (...)

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