(...) ich bin für eine angemessene Anhebung des Spitzensteuersatzes, nicht aber für generelle Steueranhebungen. Nach meiner Einschätzung werden generelle Steueranhebungen auch nicht notwendig sein. Eine angemessene Solidarität mit notleidenden Staaten ist nicht in erster Linie Mildtätigkeit. (...)
(...) Die mit Abstand größte Fischfangnation ist China. Dahinter folgen Peru, Indien, Japan und die USA. (...)
(...) Den Überwachungsstaat verhindert am besten der selbstbewußte Bürger. Die Initiativen gegen die Vorratsdatenspeicherung, gegen Sperren und Zensur im Internet sind hier gute Beispiele. (...)
Sehr geehrte Frau Schlüns,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 07. Januar auf Abgeordnetenwatch.
