(...) Über 50 % der jungen Männer eines Jahrganges stehen heute nicht mehr für den Wehrdienst zur Verfügung. Bei der Fortentwicklung unserer Wehrverfassung geht es darum, die Vorteile der Allgemeinen Wehrpflicht mit der Chance auf die vollständige Bedarfsdeckung der Bundeswehr durch freiwillig Wehrdienstleistende (plus wie bisher 22.000 Zeitsoldaten jährlich) zu verbinden. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 24.08.2009 von Rainer Arnold SPD
Antwort ausstehend von Frank Berger FDP
Antwort 01.09.2009 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Eine kurze Bemerkung zum Abschluss: mit dem Vertrag von Lissabon stärken wir die Rechte des Europäischen Parlaments. Das ist richtig und wichtig für die Institution EU. (...)
Antwort ausstehend von Kurt Bodewig SPD
Antwort 26.07.2009 von Thomas Silberhorn CSU
(...) Für eine Stärkung des Europäischen Parlaments habe ich mich immer eingesetzt. Dem Vertrag von Lissabon habe ich auch aus diesem Grund zugestimmt. (...)
Antwort 12.08.2009 von Annette Schavan CDU
(...) Wir betrachten es als unsere Pflicht, alle diplomatischen Kanäle zu nutzen, um China zur Einhaltung der Menschenrechte zu bewegen. Die Union unterstützt die wertegeleitete Außenpolitik unserer Bundeskanzlerin, die nicht zuletzt mit dem Empfang des Dalai Lama im Bundeskanzleramt gezeigt hat, dass wir uns unsere Haltung in Menschenrechtsfragen nicht von Dritten diktieren lassen. (...)