(...) Und zwar ausgerechnet an diejenigen, die auf den Dispo angewiesen sind, weil sie wegen geringer Einkommen keine Chancen auf Kredite haben und daher gezwungen sind, ihr Konto zu überziehen. Für DIE LINKE ist klar: Selbstverpflichtungen bringen es nicht. Es müssen gesetzliche Lösungen her. (...)
(...) Zu ihrer Auffassung, dass es sich bei Bereitstellungszinsen um Zinsen für das Darlehen handelt, beziehe ich mich auf die Auffassung des BGH, welches mehrmalig festgehalten hat, dass es sich rechtlich gesehen bei den Bereitstellungszinsen nicht um Zinsen handelt, sondern eher um ein Entgelt für zusätzliche Leistungen darstellt. Sie stellen keine laufzeitabhängige Vergütung dar. (...)
(...) Opt-out auch ohneOpt-out von Gründen stärkt die Souveränität von nationalen Regierungen und Parlamenten. Gleichzeitig brauchen wir eine praktikable EU-Kennzeichnungspflicht. (...)
(...) Januar 2015 in Kraft getretenen Gesetz können die Geldinstitute die Konfessionszugehörigkeit ihrer Kunden beim Bundeszentralamt für Steuern abrufen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Banken wissen aber auch in Zukunft keinesfalls darüber Bescheid, welcher Religionsgemeinschaft ihre Kunden angehören. Um den hohen Anforderungen des Datenschutzes gewährleisten zu können, erhalten Banken diese Information ausnahmslos verschlüsselt als sechsstellige Kennziffer. (...)
Sehr geehrter Herr Kapanski,