(...) die Agenda 2010 war eine Erfindung von Gerhard Schröder, Wolfgang Clement, Franz Müntefering, Peter Hartz und anderen, vornehmlich aus der SPD. Einiges daran war richtig, so etwa die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe, anderes war falsch, etwa die Verschärfung der Zumutbarkeitsregeln, der zu niedrige Regelsatz und die mangelnde Ergänzung durch einen Mindestlohn. (...)
(...) Meine politische Bewertung des Sachverhalts folgt einer grundsätzlichen Überlegung, die wir innerhalb meiner Partei DIE LINKE zur solidarischen Krankenversicherung entwickelt haben: Der Kerngedanke der Gesetzlichen Krankenversicherung ist der Solidarausgleich zwischen Menschen mit geringem und hohem Einkommen sowie geringen und hohen gesundheitlichen Belastungen und Risiken. Gegenwärtig wird der Solidarausgleich dreifach klein gehalten: (...)
(...) Daher möchte ich Sie an dieser Stelle ermuntern, Ihrem „Bauchgefühl“ weiterhin zu vertrauen und auch in Zukunft in den Fällen zu spenden, in denen Sie eine Hilfsbedürftigkeit vermuten und helfen möchten. (...)
Sehr geehrter Herr Kutzer,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
(...) ich möchte eine Gesellschaft, in der niemand ausgegrenzt wird und in der alle ihre Chancen zur Entfaltung ihrer Fähigkeiten bekommen. Das erreichen wir Grüne durch eine Sozialpolitik, die Selbstbestimmung, Teilhabe und eine verlässliche materielle Absicherung gleichermaßen anstrebt. (...)
(...) Wer das nicht will, soll es jetzt ehrlich sagen. Wer ein einheitliches Rentenrecht erst im Jahr 2020 will, der betrügt Millionen von Menschen um ihre Lebensleistung. Die Abschaffung der jetzigen Aufwertung der ostdeutschen Löhne und Gehälter für die Berechnung der späteren Rentenansprüche, verschärft zugleich die Einkommensschere zwischen Ost und West weiter. (...)