Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Klaus-Peter E. • 28.03.2022
Warum sind Rentner von der Energiepauschale ausgenommen obwohl sie 50 Jahre gearbeitet, Sozialabgaben und Steuern bezahlt haben und jetzt wesentlich weniger haben wie jeder Pensionär.
Portrait von Christian Lindner
Antwort 24.06.2022 von Christian Lindner FDP

auch Rentnerinnen und Rentner profitieren von den geplanten Entlastungen

Frage von Reinhard G. • 28.03.2022
Seit Anfang Januar stiegen in vielen Ländern Europas die Zahl der Corona-Neuinfektionen steil an und fielen dann wieder ab. Spricht das nicht gegen weitere Maßnahmen und gegen eine Impfpflicht?
Portrait von Martina Renner
Antwort 14.07.2022 von Martina Renner Die Linke

bei den Abstimmungen im April 2022 gab es keine Mehrheiten für Gesetzesentwürfe für eine „Impfpflicht“, weitere Verfahren für eine „Impfpflicht“ sind nicht vorgesehen

Frage von Peter B. • 28.03.2022
Olaf Scholz sagte die NATO hat "NICHT das Ziel eines "Regime-change". Im Umkehrschluss strebt ALSO die NATO eine ukrainische Friedensordnung mit weiterhin Putin diktatorisch an der Macht in Rußland?
Portrait von Roderich Kiesewetter
Antwort 30.03.2022 von Roderich Kiesewetter CDU

Es gilt das Prinzip des souveränen Staates. Es ist Sache des russischen Volkes gegen den Krieg Putins aufzubegehren.

Frage von Gotthilf K. • 28.03.2022
Unter welchen Voraussetzungen darf ein Mitglied des Bundestages oder eines Landtages eigentlich die Verantwortlichkeit im Sinne des Presse- und des Medienrechts übernehmen?
Portrait von Wolfgang Kubicki
Antwort 29.03.2022 von Wolfgang Kubicki FDP

Die Immunität wird bei Straftaten in aller Regel aufgehoben, da sie nur die Funktionsfähigkeit des Parlamentes sichern soll.

Frage von Wolfgang A. • 28.03.2022
Warum werden Millionäre und Milliardäre nicht stärker besteuert, keine Finanztransaktionssteuer eingeführt und die raffgierige Maßlosigkeit der Mineralölfirmen nicht verhindert?
Portrait von Sabine Poschmann
Antwort 29.03.2022 von Sabine Poschmann SPD

in der aktuellen Ampel-Koalition war beides mit der FDP nicht umsetzbar und so fanden diese Forderungen deshalb keinen Einzug in unseren Koalitionsvertrag

Frage von Diana K. • 28.03.2022
Wie stehen Sie zum Thema kultureller Aneignung?
Portrait von Aminata Touré
Antwort 19.04.2022 von Aminata Touré BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ich finde, es gibt zahlreiche Situationen, in denen Menschen aus marginalisierten/benachteiligten Gruppen berechtiger- und nachvollziehbarerweise Menschen aus der Dominanzgesellschaft kulturelle Aneignung vorwerfen.