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(...) einer seiner Fraktionen. Als „Angriffsmittel“ des Bundestages auf die Regierung sieht das Grundgesetz in Artikel 67 demgegenüber das sogenannte konstruktive Misstrauensvotum vor. Mit dem diesem kann der Bundestag die Bundeskanzlerin und damit die gesamte Bundesregierung stürzen. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Bezüglich des Grundeinkommens hatte ich mich bei Abgeordnetenwatch ja bereits geäußert, an meiner Meinung dazu hat sich bisher aber nichts geändert. Ich warte auf die Ergebnisse der entsprechenden Untersuchungs-Kommission zum Thema. (...)

(...) Aber dieses Sparpaket ist ein "Dokument des Versagens". Schwarz-Gelb hat für Vermögende den Schongang, für Arbeitslose, Familien und Kommunen hingegen den Schleudergang eingelegt. (...)