(...) Ich möchte Sie weiterhin darauf hinweisen, dass wir es in der Legislaturperiode bis 2009 geschafft haben, die Lohnnebenkosten stabil unter 40 Prozent zu halten. Unter anderem haben wir den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung von 6,5 Prozent auf 2,8 Prozent gesenkt. (...)
(...) Götz Werner selbst hat ja darauf hingewiesen, dass er zur Realisierbarkeit seines Modells keine Aussage machen könne, da er sich nur als „Ideengeber“ sehe. Wenn wir von seinen Grundannahmen ausgehen, ist festzustellen, dass er recht hat. (...)
Sehr geehrter Herr Burger,
(...) Das von der Bundesregierung beschlossene Sparpaket ist insofern ein großer Schritt in die richtige Richtung. Wenn gegenwärtig knapp 55% der Staatsausgaben für Sozialleistungen aufgewendet werden, ist es selbstverständlich, dass auch dieser Bereich nicht von Einsparungen ausgenommen werden kann. (...)
(...) Insbesondere bei kleinen und mittleren Einkommen sind die Sozialabgaben zu hoch. Als FDP können wir uns daher vorstellen, die Sozialabgaben progressiv ansteigen zu lassen – wie bei Midi-Jobs. Vor allem bei Einkommen unter 1.000 Euro würde dies nach meiner Auffassung Sinn machen. (...)
(...) Ich kann aber gut nachvollziehen, dass der Beschluss der NRWSPD, derzeit keine Minderheitsregierung anzustreben, Sie irritiert. Hannelore Kraft hat deshalb gestern in einem Schreiben an alle SPD-Mitglieder klar gestellt: „Wenn wir mit dem politischen Wandel nicht vorankommen oder im Bundesrat wichtige Entscheidungen anstehen, bei denen es darum geht, Schaden von Nordrhein-Westfalen und seinen Bürgerinnen und Bürgern abzuwenden, werden wir eine neue Positionierung vornehmen.“ (...)