(...) Zu ihrer Auffassung, dass es sich bei Bereitstellungszinsen um Zinsen für das Darlehen handelt, beziehe ich mich auf die Auffassung des BGH, welches mehrmalig festgehalten hat, dass es sich rechtlich gesehen bei den Bereitstellungszinsen nicht um Zinsen handelt, sondern eher um ein Entgelt für zusätzliche Leistungen darstellt. Sie stellen keine laufzeitabhängige Vergütung dar. (...)
(...) Opt-out auch ohneOpt-out von Gründen stärkt die Souveränität von nationalen Regierungen und Parlamenten. Gleichzeitig brauchen wir eine praktikable EU-Kennzeichnungspflicht. (...)
(...) Januar 2015 in Kraft getretenen Gesetz können die Geldinstitute die Konfessionszugehörigkeit ihrer Kunden beim Bundeszentralamt für Steuern abrufen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Banken wissen aber auch in Zukunft keinesfalls darüber Bescheid, welcher Religionsgemeinschaft ihre Kunden angehören. Um den hohen Anforderungen des Datenschutzes gewährleisten zu können, erhalten Banken diese Information ausnahmslos verschlüsselt als sechsstellige Kennziffer. (...)
Sehr geehrter Herr Kapanski,
(...) Erstmal bin ich sehr froh, dass es nach den Vogelgrippefällen im Dezember keine weiteren Fälle von Vogelgrippe in NiVogelgrippe gegeben hat und es gemeinsam gelungen ist, ein weiteres Ausbreiten der Vogelgrippe vorerst zu verhindern. (...) Es ist sehr wichtig die Ursachen für die Vogelgrippe und die Verbreitung genauer zu analysieren. (...) Auch die Aspekte der Haltungsbedingungen und Tiergesundheit auf das Risiko eines Vogelgrippeausbruch sollten nicht außer Acht gelassen werden. (...) Es muss an verschiedenen Punkten angesetzt und Veränderungen herbeigeführt werden, um das Risiko von Vogelgrippeausbrüchen zu minimieren. Neben dem intensiven Wildvogelmonitoring, was selbstverständlich weitergeführt werden muss, müssen zukünftig aber auch mit Blick auf die anderen genannten Risikofaktoren zur Verbreitung der Vogelgrippe, Maßnahmen ergriffen werden. (...)