Als ersten Schritt wünsche ich mir, dass bspw. pflanzliche Milchalternativen mit dem reduzierten Mehrwertsteuersatz verkauft werden.
Ich habe mich bei Abgeordnetenwatch bereits an anderer Stelle zu Ihrer Frage geäußert.
die FDP-Bundestagsfraktion hat sich für eine Verlängerung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes ausgesprochen mit Zustimmung im Bundestag zum Corona-Steuerhilfegesetz.
(...) Abgaben und Steuern fallen in die Zuständigkeit des Bundesfinanzministeriums. (...)
(...) Kommunen, in diesem Fall die Stadt Bochum, erheben keine Mehrwertsteuer auf Grundbesitzabgaben. Somit sind diese auch nicht von der Mehrwertsteuersenkung betroffen und können nicht an die Bürgerinnen und Bürger zurückgeführt werden. (...)
