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Ich habe mich bei Abgeordnetenwatch bereits an anderer Stelle zu Ihrer Frage geäußert.

die FDP-Bundestagsfraktion hat sich für eine Verlängerung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes ausgesprochen mit Zustimmung im Bundestag zum Corona-Steuerhilfegesetz.

(...) Abgaben und Steuern fallen in die Zuständigkeit des Bundesfinanzministeriums. (...)

(...) Kommunen, in diesem Fall die Stadt Bochum, erheben keine Mehrwertsteuer auf Grundbesitzabgaben. Somit sind diese auch nicht von der Mehrwertsteuersenkung betroffen und können nicht an die Bürgerinnen und Bürger zurückgeführt werden. (...)

(...) Im Rahmen des Sozialschutzpakets III haben wir darüber hinaus im Februar 21 bereits eine einmalige Sonderzahlung in Höhe von 150 Euro für Grundsicherungsbezieher und einen Kinderbonus in gleicher Höhe auf den Weg gebracht, mit dem Mehraufwendungen infolge der COVID-19-Pandemie wie z.B. für Schutzmasken finanziert werden können. (...)