(...) Wir brauchen konkrete, viel schärfere Ziele für die Reduktion der Treibhausgase, und hier ist der Rat der Mitgliedstaaten am Zug, um auch ambitionierte Ziele in die Langfriststrategie der EU bis 2050 hineinzuschreiben. Und: wir brauchen gut wir brauchen gut ausgestattete Strukturfonds und einen Fonds für Kohleregionenrnative Industriearbeitsplätze schaffen zu können. Das alles kostet Geld, d.h. (...)
Zuallererst gilt es den inländischen Bahnverkehr zu stärken. Dies beinhaltet neben der geplanten Einführung des „Deutschlandtaktes“ eine Trennung von Betrieb und Netzinfrastruktur der Deutschen Bahn mit Privatisierung ersterer.
(...) Seit 2007 verstößt Deutschland gegen die EU-Nitratrichtlinie, die vorschreibt, dass gemäß den Vorgaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Grundwasser nicht mit mehr als 50 mg/l Nitrat belastet sein darf. Rund ein Viertel aller Grundwasserkörper in Deutschland sind jedoch über die Maßen belastet. Der Europäische Gerichtshof hat im letzten Jahr höchstrichterlich der Klage der EU-Kommission Recht gegeben, dass Deutschland nach wie vor kein wirksames Düngerecht hat, um die Vorgaben der EU-Nitratrichtlinie zu erfüllen. (...)
(...) Als Vorkehrungen, um die Schadstoffwerte zu reduzieren, hat die Stadt Frankfurt innerhalb des Anlagenrings Tempo 40 eingeführt und Radwege ausgebaut. (...)
(...) Auch gibt es bereits eine CO2-Bepreisung im Energie- und Industriesektor anhand des Europäischen Emissionshandels (ETS). Derzeit wird in der Öffentlichkeit über weitergehende Maßnahmen diskutiert, so z.B. über die Ausweitung des ETS auf den Verkehrs- und Gebäudesektor oder über die Einführung einer CO2-Steuer in den Bereichen Verkehr und Gebäude. Die Unionsfraktion und insbesondere unsere Fachpolitiker beschäftigen sich derzeit ausführlich mit den vorgeschlagenen Modellen. (...)