(...) Die politische Versammlung der EVP hat am 20. März 2019 mit 190 zu 3 Stimmen die Suspendierung der Mitgliedschaft von Fidesz beschlossen. Damit verliert die Partei das Recht, an Parteisitzungen und Abstimmungen teilzunehmen, Redezeit zugesprochen zu bekommen oder Kandidaten aufzustellen - bleibt aber formell Mitglied der EVP. (...)
(...) die Demokratie in Europa lebt von einer starken Zivilgesellschaft, die unsere gemeinsamen europäischen Werte aktiv vor Ort vertritt. Es ist daher elementar, zivilgesellschaftliche Organisationen und Vereine an politischen Diskussionen und Prozessen auf allen Ebenen zu beteiligen und ihre Rechte zu stärken. (...)
(...) Meine Position zu Ungarn und Orbans Regierung ist klar: Es kann nicht sein, dass Ungarns Regierung sich nicht an unsere Vorschriften und Rechte hält, und deswegen ist es richtig und wichtig, dass wir durch offizielle Verfahren die Rechtsstaatlichkeit und mögliche Vertragsverletzungen überprüfen und Orbán auf die Finger schauen. Diese Verfahren haben neben Ihrer juristischen Bedeutung eine starke Signalwirkung und sind auch als Positionierung der Europäischen Union zu verstehen. (...)
