(...) Zur Frage 2: Wenn die Patientenrechnungen nicht zu einem massiven Verwaltungsmehraufwand führen und nur als Beleg dienen, also ein Beitrag zur Kostentransparenz sind, ohne dass die Kosten von den Pflegebedürftigen vorab bezahlt/ausgelegt werden müssen, bis die zuständigen Sozialleistungsträger und Krankenkassen erstatteten, finde ich Patientenrechnungen in Ordnung. (...)
(...) Die Soziale Pflegeversicherung hat sich grundsätzlich bewährt. Im Rahmen der anstehenden Reform der Pflege halte ich im Leistungsbereich dennoch drei Dinge für besonders wichtig: Erstens sollten die Leistungen der Pflegeversicherung für Demenzkranke deutlich verbessert werden. Zweitens sollten die pflegenden Angehörigen durch geeignete Maßnahmen gestärkt werden. (...)
(...) Darüber hinaus wird es auch künftig keine Öffnungsklausel geben, womit eine zentrale Forderung der Zahnärzte erfüllt ist. Alles in allem finde ich, dass sich das Erreichte sehen lassen kann, zumal angesichts der (bekannt) knappen Spielräume im Gesundheitswesen. Für Details wenden Sie sich doch bitte an meine Kollegin Ulrike Flach, die Gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion. (...)
(...) Nun zu Ihrer Frage. Rechtliche Möglichkeiten zum fristgerechten Ausstieg bis 2014 kämen nur dann in Frage, wenn die Bundesregierung die Verlängerung der Laufzeiten wieder rückgängig macht, dadurch wäre in Grafenrheinfeld eine fristgerechte Abschaltung möglich. (...)
(...) Zur Verfassungsmäßigkeit der Honorarregelungen für Vertragsärzte im SGB V hat es in den letzten Jahren verschiedene Urteile des Bundessozialgerichtes, des Bundesverfassungsgerichtes aber auch einzelner Landesverfassungsgerichte gegeben (vgl. BverGE 1 BvR 528/04, BverfGE 1 BvR 2507/97, 1 BvR 491/96, Vf. (...)