Antwort 27.05.2022 von Sarah Philipp SPD
Insgesamt ist das Lobbyregister ein Teil einer viel größeren Debatte. Transparenzregeln sind für die Nachvollziehbarkeit und Fairness im politischen Alltag enorm wichtig
Insgesamt ist das Lobbyregister ein Teil einer viel größeren Debatte. Transparenzregeln sind für die Nachvollziehbarkeit und Fairness im politischen Alltag enorm wichtig
Ich setze mich für ein verbindliches und öffentliches Lobbyregister, sowohl für den Landtag, als auch für die Landesregierung ein.
Der Freigabe aller Radwege außerorts für S-Pedelecs stehen wir allerdings kritisch gegenüber, zumal solche Wege meist gemeinsame Geh- und Radwege sind.

Der Landfrass durch den Abbau von Kies, der meist ins Ausland verkauft wird, sollte zuerst gestoppt bzw. reduziert werden.