(...) In der Praxis erweist sich die Eingliederungsvereinbarung als maßgebliches Element der Sanktionierung. Zwar darf mittlerweile die Verweigerung, eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen, nicht mehr bestraft werden, faktisch wurde diese "Vereinbarung" dann aber als Verwaltungsakt erlassen. (...)
Sehr geehrte Frau Rompe,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich erlaube mir auf die Beantwortung der Anfrage von Frau Renate Lehmann am 15.06.2010 zu verweisen, die einen ähnlichen Inhalt hat wie ihre.
Mit freundlichen Grüßen
(...) Das heißt, Ihre geschiedene Frau erhält einen Teil Ihrer erworbenen Rentenanwartschaften mit Renteneintritt ausgezahlt, wenn Sie während der gemeinsamen Ehe weniger Rentenanwartschaften erworben hat - also quasi weniger gearbeitet und weniger in die Rentenversicherung eingezahlt hat. Dieser Versorgungs- oder Lastenausgleich entspricht dem Solidarprinzip der Ehe, wenn eben ein Partner (mehr) Anwartschaften aufgrund Berufstätigkeit erwirbt als der andere, weil dieser z. (...) zu Hause bleibt wegen der Kindererziehung, in Teilzeit arbeitet oder einer geringer bezahlten Tätigkeit nachgeht. (...)
(...) es ist nicht richtig, dass das Thema Pensionen keine Rolle spielt. In unseren Hamburger Programm steht, dass wir die gesetzliche Rentenversicherung langfristig auf alle Erwerbstätigen ausdehnen wollen. (...)
(...) Falls Du schon einmal z.B. im Internet nach „sozialer Gerechtigkeit“ gesucht hast, so ist Dir vielleicht aufgefallen, dass damit ein breites Spektrum an Vorstellungen verknüpft ist; unzählige Schriften wurden veröffentlicht. Aber Du fragst ja, was ich darunter verstehe: Soziale Gerechtigkeit bedeutet für mich eine gleichberechtigte und demokratische Mitsprache und materielle Mitwirkungsmöglichkeit ALLER in und an allen Bereichen unseres gesellschaftlichen Lebens sowie eine Verteilungsgerechtigkeit. Gerecht ist also, wenn allen Menschen ein Leben jenseits der Armut und Teilhabe an der Gesellschaft möglich sind. (...)