(...) Das Rettungspaket enthält ein ganzes Bündel an Voraussetzungen, Bedingungen und Steuerungsmöglichkeiten. Als Beispiele möchte ich nennen: die Überprüfung der geschäftpolitischen Ausrichtung auf ihre Nachhaltigkeit, eine Höchstgrenze für Vorstandsbezüge, ein Verzicht auf Bonuszahlungen sowie ein Verzicht auf Dividendenausschüttungen. (...)
Sehr geehrter Herr Remmert,
Frau Klöckner hat Ihre Frage vom 24.10.2008 nun beantwortet.
Beste Grüße,
i. A. S.Ment
(...) Ich halte die üppigen Bonuszahlungen für die Bahnvorstände für unangemessen. Darüber ist bereits einiges in den Medien veröffentlicht und aus meiner Sicht auch schon alles diskutiert worden. (...)
(...) Nach heutigem Stand ist es aufgrund des Votums der SPD-Fraktion nicht sicher, ob die Pläne zum KFZ-Steuererlass umgesetzt werden. Auch ich stehe dem Vorschlag nicht vorbehaltlos gegenüber. (...)
(...) Ein blindes Konjunkturprogramm, wie es die Bundesregierung heute vorlegt, ist in der aktuellen Situation völlig verfehlt. (...) Ein wildes Sammelsurium an Maßnahmen, wie es die Bundesregierung vorhat, ist der falsche Weg. (...)
(...) Zu Ihrer konkreten Frage: Das Geld gibt es nicht. Es sind - wie man heute sagt - "virtuelle Milliarden". Der Staat hat nicht so viel Geld und kann es sich auch nicht leihen. (...)