Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Zu Ihrer konkreten Frage: Das Geld gibt es nicht. Es sind - wie man heute sagt - "virtuelle Milliarden". Der Staat hat nicht so viel Geld und kann es sich auch nicht leihen. (...)

(...) Die formelle Voraussetzung für die Beantragung eines Ausnahmevisums ist, dass die Beantragung eines Visums im Heimatland des Seemanns aus Zeitgründen nicht möglich war. Normalerweise beantragen Seeleute nämlich bei der entsprechenden Botschaft in Ihrem Heimatland, in Ihrem Falle also im Heimatland des Kapitäns, ein sogenanntes C-Visum das ihnen die Reisefreiheit und Aufenthaltserlaubnis für die Schengenstaaten gibt. (...)

(...) Finanzinstitute erhalten somit die Möglichkeit, eingegangene Risiken abzusichern. Der von Ihnen vorgeschlagene Weg würde dagegen bedeuten, dass der Staat mit sämtlichen Bankrisiken sofort belastet wird. Ich halte dies für unnötig und haushalterisch für unverantwortlich. (...)

(...) Meiner Auffassung nach schließen Erneuerbare Energien und Kernkraft einander nicht aus. Sie dienen dem Klimaschutz und sind wichtige Teile des deutschen Energiemixes. Es geht daher nicht um ein Gegen- sondern um ein Miteinander. (...)

Sehr geehrter Herr Oberfichtner,

(...) Verständigt hat man sich aber auch darauf, im Jahre 2012 diese Vereinbarung zur Beendigung der subventionierten Förderung der Steinkohle auf der Grundlage eines gemeinsamen Berichts der Bundesregierung mit den Landtagsregierungen von NRW und Saarland dahin gehend zu überprüfen, ob der Steinkohlebergbau in Deutschland unter Beachtung der Gesichtspunkte der Wirtschaftlichkeit, der Sicherung der Energieversorgung und der übrigen energiepolitischen Ziele weiter gefördert werden kann. (...)