(...) die zurückliegende Diskussion hat gezeigt, dass man in dieser Frage unterschiedlicher Auffassung sein konnte und durfte. Ich habe für mich in Anspruch genommen, an einen fairen und an belegbaren Fakten orientierten Umgang mit dem Bundespräsidenten zu appellieren. (...)
(...) Die CDU unterstützt alle Bestrebungen für eine umfassende Steuerstrukturreform, mit der vor allem durch einfachere Regelungen deutlich mehr Transparenz hergestellt werden kann. Nur wer seine Steuerlast selbst ausrechnen kann, hat Vertrauen in das System. Wir brauchen dringend eine Vereinfachung des Steuerrechts, um das verloren gegangene Vertrauen wieder herzustellen. (...)
(...) Grundsätzlich stimme ich Ihnen zu, dass Menschen, die einer Vollzeitarbeit nachgehen, auch ohne Probleme von ihrem Einkommen leben können müssen. Daher setzt sich die SPD bereits seit einigen Jahren für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns ein. (...)
(...) Über die Ausgaben der Gemeinde Ihlow entscheidet der Gemeinderat der Gemeinde Ihlow im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung. Die kommunale Selbstverwaltung ist ein hohes Gut, welches in Artikel 28 unseres Grundgesetzes garantiert wird. Sofern also nicht rechtliche Gründe gegen die Ausgaben sprechen, ist es Sache der Gemeinde Ihlow welche Ausgaben sie tätigt. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Mail. Für Förderfragen mit Blick auf die "Schleifmühle" ist das Bayerische Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst zuständig. Ansprechpartner ist Herr Ministerialrat Scholz (Leiter des Referats für EU-Angelegenheiten, Tel.: 089/2186-2334, E-Mail: Hans-Joachim.Scholz@stmwfk.bayern.de ). (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage zu Gastgeschenken an Bundestagsabgeordnete. Zu Ihrer Frage, „ob es für Abgeordnete eine andere Regelung gibt als für andere Beamte“, darf ich darauf hinweisen: Die Mitglieder des Deutschen Bundestages bekleiden als gewählte Volksvertreterinnen und -vertreter ein öffentliches Amt, sind aber keine Beamten. (...)