(...) Privatisierung und Börsengang der DB- AG sind für mich untaugliche Mittel den Schienenpersonenfern- und Nahverkehr zu erhalten und fahrgastfreundlich auszubauen. Marktmechanismen dürfen hier nicht das alles Entscheidende sein. (...)
(...) Die Polizei hat im vergangenen Jahr auf Anregung meiner Abteilung den Bau einer Ampelanlage angeordnet, was aber regulär bis zur tatsächlichen Ausführung noch Jahre dauern würde. Wir haben derzeit einen "Stau" bei der Errichtung von Ampeln in Berlin. Allein in Lichtenberg/Hohenschönhausen sind weitere 23 Ampeln von der Polizei angeordnet, aber noch nicht errichtet worden. (...)
(...) Damit ist klar, dass nicht alle Konstellationen, die nach der Bundestagswahl 2009 theoretisch denkbar sind, für uns als ernsthafte Optionen auf dem Tisch liegen. (...) Sollten wir aber unsere Inhalte in Koalitionsverhandlungen nicht durchsetzen können, dann gestalten wir die Politik aus der Opposition heraus. (...)
(...) Zu dieser Zeit hatte die deutsche Automobilindustrie nicht die Zeichen der Zeit erkannt. Schon lange fordern wir, dass der deutsche Automobilstandort zum Vorreiter von klimafreundlichen Autos wird. Dabei geht es natürlich um die Klimaschutzziele, die erreicht werden müssen. (...)
(...) Der schnelle Zugang zum Netz ist ein wichtiger Standortfaktor, daher müssen diese Defizite schnell beseitigt werden! Deutschland liegt im internationalen Vergleich zwar nicht schlecht, allerdings bringen diese absoluten Zahlen den unterversorgten Haushalten in unserem Ländlichen Raum nichts. (...)
Sehr geehrte Frau Seifert,
haben Sie Dank für Ihre Frage.