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(...) Die genannte Regelung gilt also nur für PKW und leider nicht für Wohnmobile. Allerdings möchte ich Sie darauf hinweisen, dass bereits im Jahr 2006 Neuregelungen zur so genannten „Wohnmobilbesteuerung“ getroffen wurden, die Wohnmobile nach Schadstoffklassen und Gewicht besteuert. Auf diese Weise haben die Halter von Wohnmobilen bereits seit einiger Zeit von einer faktischen Günstigerstellung gegenüber PKW-Haltern bei der Kfz-Steuer profitiert. (...)

(...) Sehr geehrter Bening, ich habe mich bereits an verschiedentsten Stellen für die Vewendung von Erdkabel eingesetzt und für eine entsprechende Aufnahme der Trasse Wilhelmshaven Osterforde in die Liste mit Modellvorhaben zur Erdverkablung geworben. (...)

Sehr geehrter Herr Bening,

vielen herzlichen Dank für Ihre Frage bei abgeordnetenwatch.de.

(...) Das komplexe und unübersichtliche deutsche Vergaberecht wird einfacher und moderner. Neben dem Abbau von Bürokratie und der Vereinfachung von Verfahrensabläufen wird das neue Vergaberecht vor allem den Mittelstand stärken. Und wir haben bei der Reform auch die Ziele der Nachhaltigkeit beachtet. (...)

(...) Ich hatte nur den Eindruck, daß Herr Lafontaine diesen Begriff überhaupt nicht geschichtlich einzuordnen weiß und wollte ihn mit meinem Zwischenruf auf diese Probe stellen. Die Neoliberalen waren gerade die, die entgegen der landläufigen Meinung vom Staat verlangt haben klare Spielregeln für die Wirtschaft zu normieren, eine unabhängige Zentralbank einzurichten, ebenso eine Kartellbehörde um Monopolbildungen vorzubeugen. Es waren genau die Persönlichkeiten, die sic in den 30er Jahren trafen um ungezügelten Kapitalismus zu bremsen. (...)