Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Gute Politik für die Menschen in einer Demokratie lebt davon, dass unterschiedliche Interessen gehört, Konflikte ausgetragen und am Ende tragfähige Kompromisse gefunden werden, hinter denen sich möglichst viele Menschen versammeln können.

Der Freistaat Bayern unterstützt gemeinsam mit der Stadt Nürnberg die Weiterentwicklung dieser Einrichtung, um auch künftig eine zeitgemäße und wissenschaftlich fundierte Vermittlung der Geschichte sicherzustellen. Auch die Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs ist ein zentrales Ziel der Bayerischen Staatsregierung.

Insbesondere halte ich es für problematisch, den Zugang zu amtlichen Informationen künftig grundsätzlich von einem „berechtigten Interesse“ abhängig zu machen.