Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Vermutlich wird es so sein, dass wir bei dieser Frage inhaltlich nicht zusammenfinden. (...)

(...) in Ihrer Frage unterstellen Sie mir Doppelmoral und die Verbreitung von Fake News. (...)

(...) Außerdem regt das Positionspapier unserer Fraktion an, den Besitz von kleinen Mengen von Cannabis nicht strafrechtlich zu verfolgen, sondern zukünftig ordnungsrechtlich zu ahnden. Die strafrechtlichen Folgen von geringfügigem Konsum sollen den Lebensweg junger Menschen nicht zerstören. (...)

Da das Europäische Parlament kein Initiativrecht besitzt, können wir leider keine Gesetze einbringen.