Ohne Zweifel gerät die Demokratie in Gefahr, wenn Radikale an die Macht kommen. Deshalb werden wir alles tun, um genau das zu verhindern. Doch ebenso gefährlich ist es, wenn eine politische Minderheit – und SPD und Grüne sind eine kleiner werdende politische Minderheit – den Willen der Bevölkerungsmehrheit nach einer Veränderung ignoriert.
Die FDP hat gestern einem Antrag der Unionsfraktion zugestimmt und diesem zur Mehrheit verholfen – mit Stimmen der AfD. Die Entscheidung war und ist keineswegs einfach – wir befinden uns als Liberale in einer Patt-Situation. Im Ergebnis war die Entscheidung jedoch ein Fehler.
Wir wollen einen Kurswechsel in der Migrationspolitik – und haben unsere eigenen Vorschläge für mehr Ordnung und Kontrolle eingebracht.
Entscheidend ist der Inhalt, bei dem entscheidend ist, mit wem man ihn erarbeitet, nicht, wer ihm nachher zustimmt, ohne Einfluss auf Inhalt genommen zu haben.
Sehr geehrte Frau A.,
vielen Dank für Ihr Interesse an meiner Stellungnahme zur Ihrer Frage vom 31.01.2025.