(...) In Bremen ist eine materielle Privatisierung des Klinikverbundes Gesundheit Nord grundsätzlich nur mit einer Volksbefragung möglich. Das wurde aufgrund einer Initiative der rotgrünen Landesregierung in der Verfassung verankert. (...)
(...) Von der Anzahl der Plätze ist das gewährleistet. Ob es immer die gewünschte Klinik ist, kann nicht immer vorhergesagt werden, da Geburten i.d.R. meist nicht wie prognostiziert taggenau erfolgen. (...)
(...) Die Kernaufgabe der Landtage und somit auch der Bremischen Bürgerschaft ist die Sicherstellung der Krankenhausversorgung und die Finanzierung der Krankenhausinvestitionen. (...) Es gibt beispielsweise in den Kliniken "Patientenbeauftragte" und im Beratungswesen die "Unabhängige Patientenberatung". (...)
(...) Auch ein verbesserter Zugang zu Cannabis für Schwerkranke begrüße ich sehr und ich freue mich, dass hier auf Bundesebene Bewegung in die Debatte kommt. Cannabis kann schmerzlindernd wirken und hat zeitgleich geringe Nebenwirkungen. (...)
(...) die Situation im Irak ist letztendlich das Ergebnis einer über viele Jahrzehnte verfehlten Politik der Weltmächte (Ost wie West), die mit einer eher willkürlichen Grenzziehung in der Region begann, mit dem zeitweiligen Hofieren und der massiven Unterstützung des Diktators Hussein seinen unseligen Fortgang hatte und in der Besetzung des Landes schließlich seinen vorläufigen Schlusspunkt fand. Während der gesamten Zeitspanne haben es die beiden politischen Weltblöcke immer wieder verstanden, die dortigen Machthaber für ihre jeweiligen Interessen einzuspannen. (...)
(...) Der Ärztemangel in bestimmten Regionen von Brandenburg ist ein großes Problem und gerade Ärzte im ländlichen Raum werden dringend gebraucht. (...)