Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Mehmet T. • 13.02.2016
Antwort von Ingo Mörl
PIRATEN
• 14.02.2016

(...) Wir möchten die Ausbildung und Ausstattung der Polizei für die Strafverfolgung im Internet verbessern. Dazu müssen zum Beispiel auch bestehende Möglichkeiten, Gesetzesverstöße im Internet zu melden, vereinfacht und ausgebaut werden. (...)

Portrait von Alexander Kulitz
Antwort von Alexander Kulitz
FDP
• 13.02.2016

(...) Das muss sich dringend ändern! Wir brauchen viel weniger - aber dafür gute und freiheitswahrende Gesetzte, die der Staat dann auch kompromisslos durchsetzt. (...)

Portrait von Beatrix von Storch
Antwort von Beatrix von Storch
AfD
• 22.01.2016

(...) Ich sehe es wie Sie. Es ist ein Stück aus dem EU-Tollhaus, die legalen Waffenbesitzer, Jäger und Sportschützen für den islamischen Terrorismus in Mithaftung nehmen zu wollen. Die Verschärfung des Waffenrechts wäre ein weiterer Schritt in die Kriminalisierung unbescholtener Bürger und in den umfassenden Überwachungs- und Bevormundungsstaat, aber ganz sicher keine Prävention vor weiteren terroristischen Untaten. (...)

Portrait von Martin Schulz
Antwort von Martin Schulz
SPD
• 25.02.2016

(...) Die Europäische Kommission hat am 18. November 2015 ein Maßnahmenpaket vorgelegt, das darauf abzielt, die Mitgliedstaaten bei ihren Bemühungen, die Bürger Europas zu schützen und Kriminelle und Terroristen an der Beschaffung von Waffen zu hindern, zu unterstützen. Damit soll die Umsetzung der bereits im April 2015 angenommenen Europäischen Sicherheitsagenda angesichts der aktuellen Ereignisse beschleunigt werden. (...)

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