Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Philippe G. • 03.07.2026
Wie rechtfertigen sie die als "Reform des IFG" geplante faktische Abschaffung der Möglichkeit über das IFG Transparenz zu schaffen?
Portrait von Ralf Stegner
Antwort ausstehend von Ralf Stegner SPD
Frage von Ben S. • 03.07.2026
Sehr geehrter Herr Roloff, haben Sie vor, den Plänen der Koalition zur de facto Abschaffung des IFG zuzustimmen?
Bild von Sebastian Roloff
Antwort 09.07.2026 von Sebastian Roloff SPD

Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt daher das Vorhaben, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) unter Wahrung des Rechts auf Informationszugang weiterzuentwickeln, zu vereinfachen und verständlicher sowie transparenter zu machen.

Frage von Jan K. • 03.07.2026
Im vom Koalitionsausschuss am 01.07.26 beschlossenen "Programm für Aufschwung und Beschäftigung" soll das Informationsfreiheitsgesetz de facto abgeschafft werden. Haben Sie vor, dem zu zu stimmen ?
Portrait von Klaus Wiener
Antwort 03.07.2026 von Klaus Wiener CDU

Sehr geehrter Herr K.,

vielen Dank für Ihre Nachricht, die ich gerne beantworten möchte. 

Frage von Paula S. • 03.07.2026
Inwiefern soll die geplante Gesundheitsreform und eine verpflichtende Krankschreibung ab dem ersten Tag die Gesellschaft entlasten?
Portrait von Jan-Wilhelm Pohlmann
Antwort 29.07.2026 von Jan-Wilhelm Pohlmann CDU

Ich kann gut nachvollziehen, dass die geplanten Änderungen in Teilen kritisch gesehen werden. Mir ist bewusst, dass die hausärztliche Versorgung bereits heute vielerorts – insbesondere im ländlichen Raum – an ihre Belastungsgrenzen stößt.