Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Wer auf den einen großen Wurf wartet, der irrt. Auf der anderen Seite geht es derzeit ganz konkret darum, den griechischen Staat vor der Pleite zu bewahren, um einen Domino-Effekt auf andere gefährdete Staaten zu verhindern. (...)

(...) Die Regierung redet nicht nur davon, dass die Menschen mehr Netto vom Brutto haben sollen, sie handelt auch. Mit den Stimmen der bürgerlichen Koalition haben wir letzte Woche das Gesetz für eine Senkung der Einkommensteuer beschlossen. Es sieht vor, den steuerfreien Grundfreibetrag in zwei Stufen um insgesamt 350 Euro zu erhöhen - ab Januar 2013 auf 8130 Euro und ab Januar 2014 auf 8354 Euro. (...)

(...) März. Die Haushaltskrise Griechenlands zeigt, welche immensen Auswirkungen die finanzielle Schieflage eines mit unserer Volkswirtschaft eng verflochtenen Staates auf die Bundesrepublik Deutschland und die Europäische Union haben kann. Griechenland ist einer der größten Abnehmer von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern aus Deutschland. (...)

(...) vielen Dank für Ihr Schreiben vom 01.03.2012, indem Sie Fragen, hinsichtlich meiner Antwort auf die Zustimmung zur Errichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), geäußert haben. (...)

(...) Im Laufe der Jahrzehnte wurde der Rentenversicherung nicht nur die Leistung der Renten an die Empfänger der gesetzlichen Renten aufgetragen, sondern auch eine Reihe allgemeiner gesellschaftlicher Aufgaben übertragen, deren Finanzierung der Gesellschaft als Gesamtheit (Steuerzahler) obliegt und nicht allein dem kleineren Kreis der Beitragspflichtigen. Den vom Bund gewährten steuerfinanzierten Zuschüssen zur Rentenversicherung kommt somit auch der Ausgleich dieser gesamtgesellschaftlich gewollten Ausgaben zu. (...)